Allgemeine Geschäftsbedingungen der HSL SystemDesign GmbH, Version 1.0

• 1. Geltungsbereich, Änderungen

  • 1. 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HSL SystemDesign GmbH (nachfolgend HSL) gelten für alle Leistungen der HSL.
    
    
  • 1. 2. HSL erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von HSL gestellten AGB, wenn HSL in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
    
    
  • 1. 3. HSL kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von HSL gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. HSL weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
    
    
  • 1. 4. HSL kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.

• 2. Leistungen der HSL

  • 2. 1. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
    
    
  • 2.2. Die Verfügbarkeit der HSL Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von HSL liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
    
    
  • 2. 3. HSL führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. HSL wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird HSL den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
    
    
  • 2. 4. HSL kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von HSL für den Kunden zumutbar ist.
    
    
  • 2. 5. Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen und Daten von HSL sowie von Dritten dauerhaft zu gewährleisten, kann HSL Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abschalten oder ändern inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps für die der Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.
    
    
  • 2. 6. Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich HSL vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
    
    
  • 2. 7. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
    
    
  • 2. 8. Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
    
    
  • 2. 9. Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
    
    
  • 2. 10. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
    
    
  • 2. 11. Für einige zusätzliche Dienste entstehen HSL Kosten, die wir an unsere Kunden in Form einer Servicegebühr weitergeben. Dabei handelt es sich um Dienste wie z.B. der Vertragsübergabe, der Reaktivierung eines Auftrags oder des erneuten Rechnungsversands.

• 3. Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt

  • 3. 1. HSL räumt den Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten, Apps ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
    
    
  • 3. 2. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
    
    
  • 3. 3. Die von HSL zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
    
    
  • 3. 4. Sofern der Kunde auf den von HSL zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern.
    
    
  • 3. 5. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist HSL berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
    
    
  • 3. 6. Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der HSL.

• 4. Zahlungsbedingungen

  • 4. 1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt HSL das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. HSL verpflichtet sich, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im HSL Kunden-Login anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. HSL wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
    
    
  • 4. 2. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die HSL nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt HSL das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. HSL verpflichtet sich, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im HSL Kunden-Login anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. HSL wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteneinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
    
    
  • 4. 3. HSL stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im HSL Kunden-Login bereit. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann HSL hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
    
    
  • 4. 4. HSL kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von HSL gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. HSL weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
    
    
  • 4. 5. Gegen Forderungen der HSL kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
    
    
  • 4. 6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann HSL ihre Dienste sperren.
    
    
  • 4. 7. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, kann HSL das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für HSL liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
    
    
  • 4. 8. Bei Zahlungsverzug kann HSL eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann HSL ebenfalls Erstattung verlangen.

• 5. Pflichten des Kunden

  • 5. 1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, sowie im Falle einer Domainbestellung für die in den Ziffern 6.2.1. bis 6.2.4. genannte Daten.
    
    
  • 5. 2. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
    
    
  • 5. 3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links uns sonstige Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von HSL, anderen HSL Kunden sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
    
    
  • 5. 4. Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein AdminiHSLrrechte. HSL kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die HSL zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
    
    
  • 5. 5. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von HSL notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der HSL übertragen.
    
    
  • 5. 6. Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
    
    
  • 5. 7. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
    
    
  • 5. 8. Die Nutzung der HSL Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
    
    
  • 5. 9. Der Kunde schließt mit HSL eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald HSL in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

• 6. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

  • 6. 1. HSL kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von HSL, anderen HSL Kunden sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 5.3. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn HSL aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann HSL das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
    
    
  • 6. 2. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann HSL das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für HSL keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
    
    
  • 6. 3. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann HSL die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
    
    
  • 6. 4. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann HSL auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann HSL das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
    
    
  • 6. 5. Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 5.7. kann HSL statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
    
    
  • 6. 6. Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 5.8., kann HSL die Dienste sperren.
    
    
  • 6. 7. HSL kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
    
    
  • 6. 8. Der Entgeltanspruch von HSL besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
    
    
  • 6. 9. HSL kann bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 5 vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.

• 7. Freistellung

  Der Kunde ersetzt HSL alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. HSL informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

• 8. Haftung der HSL

  • 8. 1. Für Schäden haftet HSL nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von HSL oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt HSL oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den HSL bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
    
    
  • 8. 2. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    
    
  • 8. 3. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an HSL gezahlt hat.

• 9. Vertragslaufzeit, Kündigung

  • 9. 1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
    
    
  • 9. 2. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann HSL die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. HSL weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
    
    
  • 9. 3. Alternativ kann HSL die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
    
    
  • 9. 4. Beendet HSL den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann HSL nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

• 10. Widerrufsbelehrung

• Widerrufsrecht

  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HSL, Am Höfgen 15, 42781 Haan, E-Mail: info@hsl.com , Telefon: 02129 9150, Fax: 02129 915123) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

• Folgen des Widerrufs

  Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  Sie haben evtl. Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (HSL, Am Höfgen 15, 42781 Haan) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

• Muster-Widerrufsformular

  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  An
  HSL,
  Am Höfgen 15,
  42781 Haan,
  E-Mail: info@hsl.com,
  Fax: 02129 915123
  
  

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung 
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s)
    (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum:

  (*) Unzutreffendes streichen.

• Ende des Muster-Widerrufsformulars

  Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

• 11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung

  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Haan, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Zusätzliche Vertragsbedingungen für den Homepage-Service

• § 1 Vertragsgegenstand

  • 1. 1.Der Kunde beauftragt den Anbieter mit der Erstellung seiner Webseite. Die Erstellung der Webseite kann eine Neuerstellung, der Nachbau einer bestehenden Webseite oder eine Renovierung einer bereits erstellten Webseite sein.
    
    
  • 1. 2.Der Erstellungsvertrag ist rechtlich von Verträgen über sonstige angebotene Leistungen und Services, insbesondere von einem im Paket evtl. enthaltenen Homepagebaukastensystems, unabhängig.

• § 2 Leistungspflichten des Anbieters / Ablauf der Leistungserbringung

  • 2. 1.Der Umfang der Leistungen des Anbieters ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf den Produktseiten bzw. im Login-Bereich des Kunden.
    
    
  • 2. 2.Beim ersten telefonischen Kontakt werden im Rahmen des Telefoninterviews allgemeine Kundendaten zur Auftragserstellung erfragt. Um die Wünsche und Vorstellungen zu Aufbau, Gestaltung und Inhalt der Website zu klären, werden allgemeine Informationen zum Unternehmen des Kunden, dessen Zielgruppen sowie zu den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen benötigt. In Absprache mit dem Kunden wird die Auswahl eines zur Branche des Unternehmens passenden Layouts und die Anpassung eines angebotenen Farbschemas festgelegt. Der Kunde wird aufgefordert, Dateien und Informationen für den Aufbau der Website zur Verfügung zu stellen. Das sind geeignete Bilder, Texte (Unternehmensbeschreibung, Impressum, AGB, Datenschutzerklärung) und sein Unternehmens-Logo.
    
    
  • 2. 3.Soweit geeignet können diese Inhalte auch von einer bestehenden Website des Kunden übernommen werden. Eine identische Kopie kann evtl. aufgrund der unterschiedlichen Systeme nicht erstellt werden. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten wird die neue Webseite soweit möglich mit den Inhalten der bestehenden Webseite neu aufgebaut und orientiert sich dabei grundsätzlich an dem vorgelegten Migrationsvorschlag und den geäußerten Wünschen des Kunden. Der Anbieter gewährleistet dabei nicht, dass besondere technische Bestandteile der Webseite (z.B. Flash-Animationen, verweissensitive Grafiken (Image-Maps und Ähnliches) übernommen werden können.
    
    
  • 2. 4.Die bestehende Webseite bleibt bis zur vollständigen Migration vom Anbieter unbearbeitet und unverändert erreichbar.
    
    
  • 2. 5.Nach dem Setzen der textlichen Inhalte wird die Startseite der Kundenwebsite für Suchmaschinen optimiert. Änderungen und Korrekturen an der Website können vom Kunden jederzeit bis zur Freigabe der Website durch den Kunden innerhalb der vereinbarten Servicezeiten übermittelt werden.
    
    
  • 2. 6.Die für den Aufbau der Kundenwebsite benötigten Dateien können per E-Mail an  zur Verfügung gestellt werden. Der Name des Bestellers muss in der Betreffzeile der E-Mail angegeben sein. Andere Übertragungswege können vereinbart werden. Alle Dateien müssen in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.
    
    
  • 2. 7.Rechtliche Beratung zu den von dem Kunden gewünschten Gestaltungen wird nicht erbracht. AGB, Impressen, Datenschutzerklärungen und weitere Texte rechtlichen Inhalts werden lediglich in Form eines ersten Entwurfs in einem automatisierten Verfahren für den Kunden erstellt. Das gelieferte Ergebnis ist vom Kunden selbst rechtlich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner zum Zwecke des Einbaus auf der Kundenwebsite zur Verfügung gestellten Rechtstexte und für die freigegebene zu veröffentlichende Version sämtlicher Inhalte übernimmt der Kunde allein die Verantwortung.
    
    
  • 2. 8.Soweit der Kunde keine Texte oder Bilder zur Verfügung stellt oder soweit die gelieferten Daten nicht geeignet sind (z.B. wegen zu geringer Bildauflösung), werden allgemeine Texte und Bilder eingefügt, soweit Inhalte im Lieferumfang des gebuchten Produkts enthalten sind. Soweit der Kunde keine Inhalte für Impressum, AGB und Datenschutzerklärung liefert, verzichtet er auf die Erstellung dieser Teile der Website, sodass die Leistungspflicht des Anbieters insoweit entfällt.
    
    
  • 2. 9.Die Ausführungszeit der Änderungen hängt vom jeweiligen Änderungsumfang sowie deren technischer und zeitlicher Machbarkeit ab. Der Anbieter bemüht sich, die Dienste möglichst zeitnah fertigzustellen. Gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden, wegen unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen, Daten oder überlieferten fachlichen Spezifikationen, sind vom Anbieter nicht zu verantworten.
    
    
  • 2. 10.Nach Abschluss der Abstimmung zwischen Anbieter und Kunde gibt der Kunde die erstellte Website frei und der Anbieter sorgt dafür, dass sie im Internet unter der vereinbarten Domain erreichbar ist.

• § 3 Pflichten, Obliegenheiten und Verantwortung des Kunden

  • 3. 1.Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass das an den Anbieter übergebene Material (hierzu gehören auch die Inhalte früherer Webseiten) frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist, deren Einverständnis nicht vorliegt. Vor Veröffentlichung der Webseite hat der Kunde die Möglichkeit, der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Kundenwebsite zu widersprechen. Stimmt er der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Kundenwebsite zu, macht er sich dadurch sämtliche darauf befindlichen Inhalte zu Eigen. Sollte er von Dritten wegen Rechtsverletzungen auf seiner Website in Anspruch genommen werden, besteht kein Regressanspruch gegen den Anbieter. Der Kunde stellt den Anbieter im Hinblick auf alle Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzungen auf der Website frei.
    
    
  • 3. 2.Der Kunde sichert zu, in erforderlichem Maß an der Erbringung des Dienstes mitzuwirken, insbesondere bei der Erstellung einer Webseite die notwendigen und üblichen Daten zur Verfügung zu stellen und die Erbringung des Dienstes durch den Anbieter nicht zu verhindern. Notwendige Daten sind insbesondere der Inhalt des Impressums, der Datenschutzerklärung, die AGB und sämtliche sonstigen individuell auf das Unternehmen des Kunden zugeschnittenen Texte sowie individuell auf das Unternehmen zugeschnittene Fotos.

• § 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen

  • 4. 1.Die Dienste des Anbieters werden vom Kunden mit einem Pauschalpreis als Einmalzahlung vergütet.
    
    
  • 4. 2.Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, insbesondere nach Beauftragung die erforderlichen Angaben zum Impressum, zur Datenschutzerklärung, zu AGB und zu sonstigen zwingend individualisierten Texten innerhalb einer angemessenen Frist nicht machen, die zur Erbringung des Dienstes notwendig sind, ist der Anbieter berechtigt, den Dienst vollständig im Voraus abzurechnen. Der Kunde ist entsprechend zur Zahlung verpflichtet.

• § 5 Nutzungsrechte

  • 5. 1.Die Dienste des Anbieters werden vom Kunden mit einem Pauschalpreis als Einmalzahlung vergütet.Im Falle der Übernahme von Inhalten aus früheren Webseiten und bei Übersendung von Inhalten durch den Kunden, räumt der Kunde dem Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung ein für alle zurzeit bekannten Nutzungsarten, zeitlich für den Zeitraum bis zur vollständigen Erstellung bestehendes, einfaches, übertragbares, unwiderrufliches Nutzungsrecht an den entsprechenden Inhalten ein. Insbesondere räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, Texte, Logos, Layouts und Bilder zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ebenfalls räumt der Kunde dem Anbieter ein Nutzungsrecht hinsichtlich etwaiger markenrechtlich geschützter Teile seiner Webseite ein.